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Dreier Landtag 2011
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Dreier Landtag
Gemeinsame Sitzung der Landtage von Südtirol, Tirol und Trentino sowie des Vorarlberger Landtags mit Beobachterstatus

Die neunte Tagung der Mezzocorona


Nach der Billigung des ersten und wichtigsten Antrages (in der Beilage), der die Landesregierungen darauf gefordert hat, den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zwischen den Autonomen Provinzen Trient und Bozen und dem Land Tirol einzurichten, hat der Dreier Landtag, in der Palarotari in Mezzocorona, 24 weitere Anträge untersucht. Die Texte der Anträge wurden in 5 Sektionen aufgeteilt: institutionelle Angelegenheiten, Wirtschaft, Umwelt und Energie, Transport und Verkehr, Kultur, Bildungswesen und Forschung, Sozialpolitik und Arbeit.


Der zweite Antrag (von Gerald Hauser vorgeschlagen) bezieht sich auf die Wiederbelebung der Geschichte und der künftigen gemeinsamen europäischen Region der Komponenten des Tirols, Südtirol und Trentino. Der Antrag sieht vor, dass der Dreier Landtag sich einerseits für den Vergleich und Studie der gemeinsamer Geschichte und anderseits für die Entwicklung gemeinsamer und autonomer Perspektiven für die Zukunft des Tirol, Südtirol und Trentino beschäftigen soll.


Einstimmig der Dreier Landtag hat dann den dritten Antrag von Caterina Dominici (Patt) gebilligt. Er betrifft den Schutz und die Aufwertung des kulturellen Erbes, Sprache und Identität sowie die Aufwertung der Minderheitensprachen in Tirol, Südtirol und Trentino und vorsieht die Förderung der sprachlichen Minderheiten in Tirol, Südtirol und Trentino, die Lehre der Geschichte und der lokalen Kultur für die Aufwertung und die Kenntnis der Institutionen der Autonomie. Der Antrag zum Schutz der lokalen sprachlichen Minderheiten fordert auch einen kulturellen- und Sprachaustausch zwischen Lehrepersonen und Schülern auf, um die englische Sprache zu beherrschen. "Da unsere drei Regionen waren in der Vergangenheit immer verbunden, muss man an die erste Stelle die Kenntnisse der Sprachen stellen, die das wichtigste Mittel der Kommunikation vor allem für die jüngeren Generationen ist, um die neue Euroregion zu realisieren, deren Fundamente Kultur und Religion sind": so Caterina Dominici.

Zur Unterstützung des Antrages hat sich auch Mario Casna geäu?ert und dabei hat er das Erlernen der deutschen Sprache als gemeinsame Sprache empfohlen. Wichtig sei auch das Engagement des Antrages für den Erwerb der englischen Sprache. Er schlug schließlich Partnerschaften zwischen den trentiner und den deutschen Schulen.

Wirtschaftszweige, Umwelt und Energie-Quellen

Der vierte Antrag (von Hannes Bodner vorgeschlagen) über die Steuer auf finanzielle Transaktionen in Europa fordert die jeweiligen Landesregierungen auf, sich bei ihren nationalen Regierungen darum zu bemühen, dass sich Österreich und Italien bei der EU für die Umsetzung einer europaweit einheitlichen Finanztransaktionssteuer einsetzen.

Es wird auch empfohlen, Vorschläge wie die Schaffung von Gesetzen gegen Insiderhandel und Marktmanipulation zu betrachten genauso wie "den Start einer europäischen Richtlinie über Banken, um eine umfassende Regulierung und Kontrolle der Akteure und Instrumente der Finanzmärkte gewährleisten zu können."


Der fünfte Antrag (von Anton Mattle vorgeschlagen) (zur Harmonisierung der Grenzmarkierungen Strecke) fordert die Landesregierungen von Tirol und Südtirol und Trentino auf, sich darum zu bemühen, gemeinsam mit den zuständigen Tourismusverbänden Abstimmungsgespräche zu führen, dass bei den Schildern entlang der Wanderwege in den Grenzgebieten die Klassifikation der Schwierigkeitsgrade, die Gehzeiten sowie die Nummerierung der Wege einheitlich erfolgen zu lassen.


Der sechste Antrag ( von Josef Geisler) betrifft die Zukunft der Berggebiete und fordert die Exekutiven auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nach 2013 sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule Sonderunterstützungen für Land- und Forstwirtschaft im Berggebiet beinhaltet. Der Antrag fordert auch auf die Beibehaltung der Flächenzahlungen für extensive Gebiete, auf die Neueinführung einer Kuhprämie und auf einen neuen Preis für Bergbauernhöfen zur Sicherung des Arbeitsplatzes. Alle diese Ma?nahmen sollen aus EU-Mitteln finanziert werden. Schließlich werden die Landesregierungen ermutigt, höhere Fördersätze zu gewähren und zusätzliche Maßnahmen wie Transportkostenzuschüssen für die Milchanlieferung, Unterstützungen für den Ankauf von Spezialmaschinen, Investitionen in baulichen Anlagen einzusetzen und eine bedarfsgerechte Wegerschließung geeigneter Aktivitäten zur Unterstützung der Berglandswirtschaft durchzuführen.


Der siebte Antrag (von Maria Scheiber vorgeschlagenen) bezieht sich auf die grenzüberschreitenden Initiativen im Bereich der Energieeffizienz aufgrund des einstimmigen Beschlusses der Landtage, der in der gemeinsamen Sitzung von 18. April 2007 entnommen wurde. Der Antrag unterstreicht die Notwendigkeit für eine vergleichende Beziehung zwischen den drei Regionen auf den Energieverbrauch, Energie-Audits, ökologischen Beschaffungspraxis, den "Effizienzpreis" in Haushalt, Gewerbe und Industriekonzernen.


Der Abgeordneten Walter Viola ist der erste Unterzeichner des achten Antrages, der sich auf einen einheitlichen und gemeinsamen Tourismuswerbung bezieht. Das Dokument fordert die Schaffung einer Arbeitsgruppe, unter Beteiligung des öffentlichen und privaten Akteuren, für die Aufwertung des touristischen Angebotes von Trentino, Südtirol und Tirol, als ein einziges Alpines Tiroler- und Dolomitengebiet, um das Bild der Einheit der drei Länder zu vermitteln, auch im Hinblick in der Berücksichtigung der internationalen Tourismus-Betreiber. Der Antrag fordert also die Mitgliedstaaten auf ein "gemeinsames" Markenzeichen für die Entwicklung des Tourismus, so wie es bereits in der geplanten gemeinsamen Sitzung des Dreier-Landtages im Jahr 2005 in Meran verabschiedet wurde.


Tourismus befindet auch im Mittelpunkt des neunten Antrages, (von Louis Chiocchetti vorgeschlagen), der die Zusammenarbeit für einen einheitlichen alpinen Tourismus betrifft. Der Tourismus, als Faktor für das Wirtschaftswachstum, ist von grundlegender Bedeutung für die drei Regionen. Der Antrag betont die Notwendigkeit für die Entwicklung von Strategien zur Förderung der Mobilität nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der drei Gebiete. "Für den Tourismus, sagte Chiocchetti, reicht das undifferenzierte Angebot nicht mehr aus". Daher der Vorschlag einer wachsenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Landesregierungen.


Der zehnte Antrag (von Maria Hochgruber Kuenzer) betrifft eine Sonderregelung für einheimische Produkte. Es wird die Durchführung besonderer Maßnahmen zur Unterstützung der Berglandswirtschaft in benachteiligten Gebieten durch neue Vertriebswege für die lokalen Produkte zu Gunsten von Genossenschaften, Direktverkäufer und kleine Unternehmen der Lebensmittelindustrie aufgefordert.


Der 11.Antrag (von Maria Hochgruber Kuenzer) betrifft die Ausweitung des Handels in der Nachbarschaft in den ländlichen Gebieten und die Lieferung in einzelnen Gemeinden, insbesondere im Hinblick auf die Geschäfte, die die lokalen Produkte anzubieten. Im Falle von besonderen Investitionen sind Maßnahmen zur deren Förderung anzuwenden.

Transport und Verkehrs

Der 12. Antrag (von Josef Geisler) bezieht sich auf eine gemeinsame vereinbarte Strategie zur schrittweise Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Der vereinbarte Text vom Drei-Landtag fordert die Umsetzung des Brenner-Basistunnels und den Zugang Linien im Norden und Süden auf, weil diese neue Bahn-Infrastruktur ermöglichen würde, den Großteil des Verkehrs auf die Schiene zu verlagern.


Der 13. Antrag (von Elisabeth Blanik) betrifft die Verbesserungen im Tarifsystem zwischen Nord, Süd- und Osttirol sowie im Zugverkehr zwischen München und Verona. Deshalb fordert er auf die Harmonisierung und die Koordination der Preisangleichung in diesen drei Bereichen, um die öffentlichen Verkehrsmittel wirtschaftlich und unkompliziert in dem System zu verwenden.


Der 14. Antrag (von Pius Leitner) fordert kostenlose oder preisreduzierte Nutzung der Autobahn von Ala bis Kufstein. Die Landesregierungen sollen, seiner Meinung nach, sofort Gespräche und gemeinsame Verhandlungen mit den Ämtern und den zuständigen Behörden starten, um diejenigen, die in Tirol und in den beiden Provinzen Bozen und Trient leben, den privaten Gebrauch kostenlos, oder zumindest stark verbilligt, der Autobahnen in den drei Regionen zu ermöglichen.


Der 15. Antrag (von Hans-Berger) betrifft die Sicherheit auf Skipisten. Der Vorschlag ist dazu gezielt, einheitliche Regelungen über die Sicherheit für die Ausübung des Wintersports zu verkünden. Der Text fordert darauf, mehr Sicherheit auf den Pisten zu gewährleisten (insbesondere für die Sicherheit der Skifahrer).


Der 16. Antrag über die "Grüner Brenner-Korridor, d.h. die gemeinsame Verkehrspolitik, Initiativen zur Verbesserung der Umwelt und für weitere Einsparungen bei Energie und Ressourcen, wurde vom Rat Elmar Pichler Rolle vorgeschlagen und er fordert Maßnahmen im Rahmen der Verkehrspolitik, "um ab dem Jahre2022 den Güterverkehr möglichst unterirdisch im Brenner Basistunnel und über die entsprechenden Zulaufstrecken abzuwickeln".

Kultur, Bildung und Forschung

Der 17. Antrag (vorgeschlagen von Franz Berger), bezieht sich auf die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen von Universitäten und Schulpartnerschaften. Die Zusammenarbeit auf universitärer Ebene und innerhalb der Partnerschaften von Schulen, die bereits hervorragende Ergebnisse gegeben haben, solle intensiviert werden. Weiter noch hat er darauf hingewiesen, neue Initiativen in den Bereichen von Wissenschaft, Forschung und Bildung zu fördern.


Der Antrag 18. (von Bernhard Ernst vorgeschlagen) betrifft "Insieme 300".- Das 3-

Länder - Schüleraustauschprogramm. Der Antrag fördert die Schaffung, beginnend ab dem Schuljahr 2010-2011, ein Programm von ständigen Lernaustausch von Schülern und Studenten (darunter Sprachunterricht) . 300 Tiroler, Südtiroler und Trentiner Schülerinnen sollen pro Schuljahr am Austauschprogramm teilnehmen können.


Der 19. Antrag (von Alessandro Urzì) betrifft kulturpolitische Gesamtvisionen des historischen Tirols. Die Entwicklung einer besseren Kenntnis der deutschen und italienischen Sprachen entspricht dem Ideal einer einzigen Bevölkerung in den drei Gebieten, in denen die Mehrsprachigkeit und insbesondere die Kenntnis von Deutsch, Italienisch und Englisch schon ab den ersten Jahren des Lebens verwurzelt sind. Alle Verantwortlichen müssen im gemeinsamen Bewusstsein handeln, da? die örtlichen Muttersprachen und die zwischenmenschlichen Verständigungsmöglichkeiten über die gegenseitigen Sprachkenntnisse nachhaltig gefestigt werden müssen, damit die Muttersprachen und die kulturelle-historische Zusammenhang nicht verkümmern oder gänzlich verloren gehen.


Der 20. Antrag bezieht sich auf politische und kulturelle Projekte für den weit reichenden historischen Tirol. Vorgeschlagen von Georg Pardeller der Antrag fordert die Entwicklung einer gemeinsamen Studie auf, um alle Strukturen und kulturelle Infrastrukturen zu erweitern. Außerdem sollten dadurch auch die kulturellen und politischen Institutionen auf allen Ebenen koordiniert werden, um das Gefühl der Zugehörigkeit auf ein größeres politisch-kulturelles Niveau zu erheben.


Der 21. Antrag (von Riccardo Dello Sbarba) bezieht sich auf die Erarbeitung einer Überblicksdarstellung zur Geschichte von Tirol, Südtirol und des Trentino. Dazu sollten die Landesregierungen ein Historikerteam, unterstützt durch einen qualifizierten Fachbeirat aus den drei Bundesländern, beauftragen, um die Möglichkeiten eines gemeinsamen historischen Vortrages nachzuprüfen.

Sozialpolitik und Arbeit

Der 22. Antrag (von Ernst Bernhard) bezieht sich auf eine gemeinsame Initiative zur Beschäftigung und Sozialpolitik. Die Landesregierungen sind davon beauftragt, eine Initiative in Form eines Konzeptes (inkl. Zeitplan) zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und der Sozialpolitik in allen drei Ländern vorzulegen.


Der Antrag von Renzo Anderle (23) schlägt gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der interregionalen Sensibilisierungskampagnen zum Thema Alkoholkonsum vor. Salvatore Panetta dazu sagte: "die Zahl der Verkehrsunfälle durch Alkohol soll durch die Zusammenarbeit zwischen den drei Gebieten, der Organisation, auch mit ständigen Arbeitsgruppen reduziert werden. Außerdem soll man auch den Austausch von Informationen und Erfahrungen im Rahmen der Politik fördern, um die alkoholbedingten Verkehrsunfälle unter den drei Regionen zu verhüten. "Ich denke - schloss er ab- da? eine umfassendere Sensibilisierung dieses Thema immer noch weit entfernt sei. Die Verhinderung des Fahrens unter Einflu? von Alkohol ist ein der Hauptziele der EU, das vor allem an die Jugendlichen gerichtet wird. Die Provinz Trient hat dies bereits durch einige gezielten Sensibilisierungskampagnen erreicht. Ich frage nun nach der Zusammenarbeit unter den drei Ländern für Aufklärungsinitiativen zu diesem Thema".


Der 24. Antrag wurde immer noch von Renzo Anderle vorgeschlagen. Er betrifft die Ergreifung von Maßnahmen für die Förderung von Aufklärungs- und Präventionskampagne gegen Arbeitsunfälle. Bei der Erläuterung des Vorschlags Anderle, sagte, da? die Landeshauptleute, die Akteure in der Unterweisung der Arbeitnehmer über den Arbeitsschutz in den drei Ländern auffordern sollen. Dazu sollte man auch einen Erfahrungsaustausch fördern, um eine gemeinsame Ermittlung von Problemstellungen einzusetzen;. "Ich schlage vor - hat Anderle endlich behauptet- spezifische Präventionskampagnen für junge Arbeitnehmer auszurichten und eine Berichterstattung über das Verhalten, insbesondere für ausländische Arbeitnehmer, einzusetzen. Außerdem schlug er vor, mindestens einmal im Jahre 2010, eine Sitzung zu diesem Thema zu widmen, um praktischen Erfahrungen,in der Berücksichtigung der örtlichen und nationalen Vorschriften, auszutauschen.


Schließlich wurde den 25. Antrag von Ulli Mair vorgeschlagen. Der betrifft die Landesjugendvertretung -"Jugend-Dreierlandtag-" Der Antrag fordert auf eine gemeinsame Sitzung der Jugend " und ermutigt die Jugend der drei Landesjugendvertretungen im Vorfeld des Dreier-Landtages zu einem 'Jugend-Dreier-Landtag' zusammenzukommen, um die gemeinsamen Anliegen zu besprechen.".

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